– 20. 2. 2020: In Gedenken an die Opfer des Terroranschlages von Hanau verzichtet ProFans auf die sofortige Herausgabe dieser Pressemitteilung. –

Kollektivstrafen – das Machtinstrument der Despoten

Berlin, den 20.02.2020

Am 23. Mai 1949 gab sich die Bundesrepublik Deutschland ihre Verfassung, deren Artikel 1 im ersten Satz besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Gleich im Artikel 2 heißt es: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Nun regelt das Grundgesetz nur das Verhältnis des Staates zu den Menschen, die unter seiner Macht stehen, nicht aber das Verhältnis von Menschen und nichtstaatlichen Organisationen untereinander. Darin sieht der Deutsche Fußballbund seit vielen Jahren für sich die Rechtfertigung, die Menschenwürde von Zuschauern und Fans bewusst und wiederholt zu verletzen.

Als im Jahre 2018, 69 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, der damalige DFB-Präsident Grindel die Aussetzung der Kollektivstrafen verkündete, dachten viele, dies sei ein verlässliches Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte der Fans. Aber weit gefehlt! Längst ist es beim DFB wieder etablierte Praxis, stellvertretend für Einzelne, die eine Rechtsnorm oder auch nur eine privatrechtliche Verpflichtung verletzt haben, Unbeteiligte zu bestrafen.

Wie jetzt bekannt wurde, dürfen die Fans von Borussia Dortmund für drei Jahre nicht die Spiele ihrer Mannschaft bei der TSG Hoffenheim besuchen. Grund dafür ist die Beleidigung des Mäzens der Hoffenheimer, der, unbeirrrt von der nicht nachlassenden massenhaften Kritik, an seinem den sportlichen Wettbewerb pervertierenden finanziellen Engagement festhält und damit fußballinteressierte Menschen im ganzen Land gegen sich aufbringt.

Trotz allem hat auch Herr Hopp ein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Würde, keine Frage. Wer jedoch den vermeintlichen Schutz einer Person vor beleidigenden Äußerungen über die Menschenwürde Tausender stellt, handelt niederträchtig und demagogisch. Denn es verletzt die Menschenwürde, wenn Unschuldige wegen Handlungen, für die andere verantwortlich sind, bestraft werden. Diese Erkenntnis ist de facto Konsens in allen zivilisierten Gesellschaften – nicht jedoch beim DFB!

Zudem muss man sich fragen, welchen Plan der größte nationale Sportfachverband der Welt damit eigentlich verfolgt. Es ist doch sattsam bekannt, wie Menschen reagieren, die man benachteiligt, ohne dass sie dazu Anlass gegeben hätten: Sie entwickeln Wut, Zorn, Hass. Wenn man die DFB-Oberen nicht für naiv hält, muss man vermuten, dass sie insgeheim nur sehnlichst auf die nächsten Ausschreitungen von Fans warten, die in ihrer Ohnmacht, sich wirksam zu wehren, alle Regeln über den Haufen werfen.

Uns macht es, im Gegensatz zur DFB-Führung, Sorge.

ProFans, im Februar 2020

ProFans unterstützt die Forderung nach Schaffung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen

Berlin, den 19.09.2019

Der am 17.09. 2019 vom Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum vorgestellte Zwischenbericht zu dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” (“https://kviapol.rub.de“) wirft ein Schlaglicht auf das Dunkelfeld unverhältnismäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen, wie es von Bürgerrechtsorganisationen ebenso wie von Fußballfans seit vielen Jahren beklagt wird.

In nahezu allen Fällen bleiben rechtswidrige Gewaltdelikte Polizeiangehöriger im Amt ungeahndet. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Anklagequote allgemein und insbesondere bei vorsätzlicher Körperverletzung bei über 20 Prozent, während nur 2 Prozent der Fälle mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt zur Anklage gebracht werden. ProFans-Sprecher Jörn Jacobs legt die offensichtlichen Ursachen dar: “Gründe dafür liegen im Korpsgeist innerhalb der Polizei, in der Unterschlagung von Beweismitteln und in sehr vielen Fällen in der Schwierigkeit, die Täter zu identifizieren. Außerdem setzt man sich mit einer Anzeige der realen Gefahr einer zum Zwecke der Einschüchterung erfolgenden Gegenanzeige aus.” So ist es kein Wunder, wenn der Studie nach 86 Prozent der Fälle rechtswidriger Polizeigewalt gar nicht erst angezeigt werden.

Die reflexartige Diskreditierung der wissenschaftlichen Studie vonseiten der Polizeigewerkschaften zeigt das Unvermögen, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen und Fehler aus den eigenen Reihen überhaupt wahrnehmen zu wollen. Wie sollen in diesem Klima erfolgreiche Ermittlungen geführt werden, wenn diese der Polizei selbst obliegen? Das fragen sich nicht nur Fußballfans. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen als Ansprechpartner für Betroffene und mit eigenen Ermittlungsbefugnissen, wie sie in Ländern wie Dänemark, Belgien oder England bereits existieren, können dazu beitragen, dass Polizeieinsätze nicht zu rechtsfreien Gewaltorgien eskalieren.

“Das Gewaltmonopol des Staates, welches auszuüben gewiss nicht immer leicht ist, hat seine Rechtfertigung nur durch eine strikte Bindung an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, an Recht und Gesetz. Nur wenn dem Geltung verschafft wird, wird sich das in Teilen der Gesellschaft katastrophal zerstörte Vertrauen in die Polizei und der Respekt vor deren Arbeit wiederherstellen lassen”, mahnt Sig Zelt von ProFans.

Das Fanbündnis begrüßt nachdrücklich die Petition “Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene” und ruft die Mitglieder der angeschlossenen Gruppen und alle anderen Fußballfans dazu auf, mit ihrer Mitzeichnung dieses wichtige Anliegen zu unterstützen: https://www.change.org/p/für-die-einrichtung-von-unabhängigen-polizeibeschwerdestellen-auf-landes-und-bundesebene

ProFans, im September 2019

Keine Experimente mit Fußballfans in Niedersachsen – ProFans wehrt sich gegen biometrische Gesichtserkennung in Fußballstadien.

Berlin, den 04.01.2019

Den in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung formulierten Vorstoß der Politiker Schünemann (CDU) und Watermann (SPD), biometrische Gesichtserkennung per Videoüberwachung in niedersächsischen Fußballstadien testen zu wollen, erteilt das bundesweite Fanbündnis ProFans eine klare Absage. „Fußballfans sind mündige Bürger mit Grundrechten. Dieses gilt es zu respektieren und zu schützen. Fußballstadien in Niedersachsen und Deutschland sind keine Versuchsfelder für paranoide Überwachungsfantasien vermeintlicher Innenexperten“ stellt ProFans-Sprecher Jendrik Pufahl klar.

„Das neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) treibt offenbar – obwohl noch nicht einmal beschlossen – bereits erste Blüten“ so ProFans-Sprecher Jörn Jacobs weiter. „Sowohl das NPOG generell, als auch die biometrische Gesichtserkennung im Speziellen, sind ein Frontalangriff auf die Demokratie und ebnen den Weg in einen Überwachungsstaat. Dass zum wiederholten Mal Fußballfans als Versuchskaninchen für derartige gesellschaftspolitische Experimente herhalten sollen, hinterlässt uns fassungslos.“

Wenig glaubwürdig erscheinen die Forderungen der Politik vor dem Hintergrund des medialen Aufschreis über den kürzlich erfolgten Hackerangriff auf persönliche Daten von Politikern. Klar ist: die Datenschutzbestimmungen gelten sowohl für Politiker, als auch für Fußballfans in gleichem Maße.

Die ProFans angeschlossenen niedersächsischen Standorte kündigen schon jetzt an, etwaige Modellversuche zur biometrischen Gesichtserkennung in den Stadien mit aller Entschlossenheit zu verhindern.

ProFans Braunschweig
ProFans Hannover
ProFans Osnabrück
ProFans Wolfsburg

im Januar 2019

Die schöne heile Welt des DFB
ProFans kommentiert die jüngste Erklärung von DFB und DFL zum Fandialog

Berlin, den 23. 08. 2018

Nach der Bekanntgabe des Ausstiegs der „Fanzenen Deutschlands“ aus den Gesprächen mit dem DFB und der DFL am vergangenen Dienstag haben die beiden Verbände den Dialog-Abbruch mit blumigen Worten bedauert. Beim näheren Hinsehen erschließt sich freilich aus ebendieser Reaktion der Verbände das ganze Feld des Unverständnisses gegenüber Fans, die wahrlich nichts Unverschämtes begehren.

Symptomatisch dafür sind die ach so stolzen Fortschritte, die DFB und DFL in ihrer Erklärung anführen:
„…vor dem Hintergrund, dass bei zwei Treffen einige wegweisende Veränderungen angestoßen und im Nachgang durch DFB und DFL umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht wurden. Hierzu gehören unter anderem die Aussetzung von Kollektivstrafen, verbunden mit der Hinwendung zur Täterorientierung, das klare Bekenntnis zum Erhalt der Stehplätze, die Erhöhung der Transparenz in der Sportgerichtsbarkeit durch die Veröffentlichung des Leitfadens für den Kontrollausschuss sowie die bereits angelaufene Pilotphase zur einheitlichen Freigabe von Fan-Utensilien bei Spielen der Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga.“(kursiv: Zitate aus der DFB-Erklärung auf www.dfb.de vom 21. 8. 2018)
Dazu seien einige Anmerkungen erlaubt.

Aussetzung der Kollektivstrafen

Fraglos ein wichtiger Punkt, der aber doch längst überfällig war! In praktisch allen Staaten unserer Welt, die sich der Freiheit, Demokratie und Menschrechte verschrieben haben, sind Kollektivstrafen geächtet. Sie gelten seit Jahrzehnten als Instrumente autoritärer Despoten. Aber der DFB ist im Jahre 2018 stolz darauf, die Kollektivstrafen – nein, nicht abgeschafft, sondern gerade einmal – ausgesetzt zu haben! Welch eine peinliche Darbietung!

Stehplätze

Auch das ist ein Punkt von großer Bedeutung. Aber er kennzeichnet auch genau, was seit vielen Jahren das Problem ist: Wir Fans haben gefälligst schon dafür dankbar zu sein, wenn ausnahmsweise bei dem einen oder anderen Punkt eine Verschlechterung ausbleibt. Nach diesem Muster dürfte der DFB auch mit Stolz darauf verweisen, dass der Fußball weiterhin mit runden Bällen gespielt wird und nicht etwa mit würfelförmigen!

Strafenkatalog

Dieses Werk ist ja schon Satire an sich. Aber ernsthaft: Schafft man Transparenz, indem man sich ein hochbürokratisiertes Werk schafft, das keinerlei Ermessensspielraum mehr zulässt? Transparenz bedeutet doch vielmehr, Entscheidungsgründe und Erwägungen offenzulegen. Vor allem aber bedeutet in diesem Fall Transparenz, eine etwaige Zahlungspflicht der Vereine an deren Verschulden an dem jeweiligen Vorfall zu binden – und der Höhe der Zahlung keine astronomischen Fantasiewerte zugrunde zu legen, sondern vielmehr nur den tatsächlich entstandenen finanziellen Schaden.

Fanutensilien

Dieses Thema ist keines der letzten paar Monate, sondern es ist schon seit weit mehr als zehn Jahren ständiger Gegenstand des Fandialogs! Und nun schaffen es die Verbände nach so vielen Jahren, ein Pilotprojekt dazu anzuschieben, welches bislang zu keinerlei spürbaren Veränderungen geführt hat. Wir sind sprachlos. Ohne mit der Wimper zu zucken, werden den Vereinen per Lizenzbedingungen bauliche Veränderungen an Stadien wie Sitzplatzkontingente und Rasenheizungen auferlegt, aber eine einheitliche Regelung, welche Fahnen, Doppelhalter oder auch einfach nur Damenhandtaschen ins Stadion mitgebracht werden dürfen, ist derart schwierig zu etablieren?

Montagsspiele

„Zur Einführung der Montagsspiele bleibt festzuhalten, dass die Vereine der 3. Liga den klaren Wunsch formuliert haben, die Liga wirtschaftlich zu stärken.“

In der Tat ist es enttäuschend, dass Vereine immer wieder der kurzfristigen Begehrlichkeit nachgeben, um dann bald festzustellen, dass sich nichts verbessert hat, weil die Konkurrenz ja ebenfalls mehr Geld erhält. Dass jedoch eine solche Veränderung bekanntgegeben wird, nachdem dies im kurz zuvor stattgefundenen Treffen mit den Fanszenenvertretern in keiner Weise angesprochen wurde, und das, obwohl sich die Fanvertreterinnen in der Arbeitsgruppe Fankulturen ausdrücklich gegen diese Montagstermine ausgesprochen hatten, zeigt in seltener Klarheit, dass von einem Dialog auf Augenhöhe keine Rede sein kann.

Im Kern aber geht es um viel mehr, nämlich darum, was zum Erfolg in diesem unserem Sport führt. Beharrliche Arbeit, Engagement, Teamgeist, aufopferungsvolles Kämpfen auf dem Rasen? Oder nurmehr die Größe des Geldbeutels? Heute sind wir tatsächlich so weit, abschätzen zu können, wie hoch ein Investment sein muss, um sich damit innerhalb von zehn Jahren einen Platz in der Champions League zu erkaufen, und dass es Investoren gibt, die genau das tun. Nein, das ist nicht der Fußball, dem wir Fans unser Herzblut verschrieben haben. Wir finden das einfach nur abstoßend.

Gewalt, Vandalismus und Pyrotechnik

„Dabei werden DFB und DFL unverändert unter anderem für einen Verzicht auf körperliche Gewalt, Vandalismus und Pyrotechnik einstehen.“

Welch ein wunderbares Triumvirat der abschreckenden Begrifflichkeit! Diesen Ball können wir dem DFB gern zurückspielen. Wie wäre es damit, dass wir Fans auch weiterhin für einen Verzicht auf Steuerhinterziehung, Korruption und Nationalmannschafts-Teammanagement einstehen?

Das Thema Pyrotechnik ist alles andere als ein Ruhmesblatt des Fandialogs. Der DFB sollte nicht davon abzulenken versuchen, dass er es war, der vor Jahren die Chance einer breiten Einigung auf einen sicheren und rechtskonformen Einsatz von Pyrotechnik in schofeligster Weise in die Tonne getreten hat – und der bis heute nicht den geringsten Versuch unternommen hat, diesen Fehler zu korrigieren. Statt dessen wird uns immer wieder die Gleichsetzung von Pyrotechnik mit Randale präsentiert. Na dann, in diesem Sinne: Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Teammanagement.

Bekenntnisse

„Gerade in diesen Bereichen ist ein klares Bekenntnis der ‚Fanszenen Deutschlands’ eine wichtige Grundlage für einen zielführenden Dialog.“

Machen wir uns nichts vor: Für einen Teil der Ultrà gehört es zu ihrer Auffassung ihrer Jugendkultur, Rivalitäten auch in grenzwertiger Weise auszuleben. Wir bestimmen nicht über die angeschlossenen Gruppen, wir vertreten sie. Und wir vertreten ihr Recht, all ihre Leidenschaft in gesellschaftskonformer Weise auszuleben. ProFans hat über viele Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, welche Umstände geeignet sind, Grenzverletzungen einzudämmen, und welche Maßnahmen derjenigen, denen die Macht des Hausrechts und des staatlichen Gewaltmonopols in die Hände gelegt ist, tendenziell dazu führen, dass sich die Konflikte häufen. Doch diejenigen, die die Regeln bestimmen, verhalten sich verantwortungslos, wenn sie entgegen aller Ratschläge von Fanvertreterinnen, Sozialpädagogen, Wissenschaftlerinnen und Bürgerrechtlern immer wieder ihre eigenen, vermeintlich besseren, Konzepte durchsetzen und damit längerfristig die Konflikte nicht entspannen, sondern verschärfen.

Pauschalkritik

„Pauschale Beschuldigungen gegen die Verbände oder handelnde Personen sind nicht zielführend und werden vom DFB und von der DFL nachdrücklich zurückgewiesen.“

Leider sind Fans nicht weniger pauschalen Schuldzuweisungen ausgesetzt als die Verbandsführungen. Ja, es ist nicht klar adressiert, wenn wir erkennen, dass die Verbände offenbar immer wieder in alte Denkmuster verfallen, anstatt das seinerzeit von Sportfreund Grindel reklamierte Umdenken ernst zu nehmen. Wir wissen nicht, wer genau beim DFB und bei der DFL der Idee verfallen ist, den Fandialog auch nach dem aktuellen Rückzug des Aktionsbündnisses der aktivsten Fangruppen weiterzuführen, als sei nichts geschehen. Ohne die Fanszenen und auch ohne ProFans und ohne das BAFF. Derweil die Fans ohnmächtig ihren Sport kaputtgehen sehen, feiert der DFB Strategieveranstaltungen, bei denen es um alles andere geht, aber nicht um die Aussöhnung mit den Fans, die nebenbei übrigens einen guten Teil der Mitgliederbasis ausmachen.

Wenn die trotzigen Dialogabsichten von DFB und DFL ein Fingerzeig darauf sind, dass man sich dann eben genehmere Gesprächspartner suchen wird, sei davor nachdrücklich gewarnt: So wird man nicht einen einzigen Konflikt lösen können. Das kann man nur tun, indem man Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung nicht nur behauptet, sondern beweist. Davon sind der DFB und die DFL momentan meilenweit entfernt.

ProFans, im August 2018

Berlin, den 12.07.2018

Aktive Fußballfans – so auch das Bündnis ProFans – weisen seit Langem immer wieder darauf hin, dass die Polizei sich in Deutschland gegen unbescholtene Menschen in einem Maße übergriffig zeigt, welches das vom Grundgesetz vorgegebene Prinzip der Verhältnismäßigkeit infrage stellt. Dabei sollte man meinen, dass der Bundesregierung und den Landesregierungen die Voraussetzungen bekannt sind, unter denen das Gewaltmonopol des Staates steht: Die Gewährleistung der Freiheiten und Rechte gehört ebenso dazu wie die Verfolgung von Straftaten und die Sicherheit. “Jeder unverhältnismäßige Gebrauch des Gewaltmonopols gefährdet den dazu bestehenden gesellschaftlichen Konsens”, stellt
ProFans-Sprecher Sig Zelt dar.

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen, die Zweifel an der Verfassungstreue von Innenpolitikern und führenden Polizeikräften nähren.

In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden Polizeigesetze auf den Weg gebracht, bei denen fraglich ist, inwieweit sie vom Grundgesetz gedeckt sind. In Sachsen werden Bürger, die nicht etwa als Beschuldigte, sondern als Zeugen gelten, Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgesetzt. Gleiches widerfuhr unlängst Fanprojekten in Sachsen und Hessen. Immer wieder werden Fußballfans von Gastvereinen eingekesselt und in Situationen der Konfrontation, die die Polizei selbst für gefahrenträchtig hält, daran gehindert, sich der Gefahr zu entziehen und den Ort des Geschehens zu verlassen.

Umso prekärer ist es, wenn Proteste gegen Polizeigewalt per se als unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen werden, wie die Düsseldorfer Polizei jüngst äußerte. Damit kennzeichnet sie praktisch das Grundgesetz selbst, welches die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützt, als eine abzuwehrende Gefahr. Die Kölner Polizei, so wird kolportiert, habe Anmeldern von Demonstrationen erklärt, sie hätten ihr Recht, Demonstrationen durchzuführen, verwirkt. Mit anderen Worten, die Polizei maßt sich an, verfassungsmäßige Rechte
für missliebige Personen außer Kraft zu setzen, und das nicht nur für einen konkreten Einzelfall, sondern fortdauernd.

“Präventive Arbeit der Polizei wird immer stärker mit repressiven Mitteln geleistet, die Freiheitseinschränkungen für die Allgemeinheit bedeuten. Da passt es ins Bild, dass die Innenministerkonferenz es für geboten hält, brisante Fußballspiele vor teilweise leeren Rängen auszutragen und zu überwachen, welchen Personen Eintrittskarten verkauft werden”, zieht ProFans-Sprecher Jörn Jacobs eine weitere Verbindung zu den Belangen von Fußballfans.

“Heute haben wir hierzulande bereits die Situation, dass Menschen sich aus Angst vor polizeilicher Repression zurückhalten, ihre verbrieften Bürgerrechte wahrzunehmen. Es scheint, als hätten Innenpolitik und Polizei völlig verpeilt, dass ihr Verfassungsauftrag darin besteht, die Wahrnehmung der Bürgerrechte zu gewährleisten und zu schützen, anstatt sie durch Verbote, durch Einschüchterung und durch Repressalien gegenüber Menschen, die keinerlei Straftat verdächtig sind, zu verhindern”, ergänzt Stephan Schell vom Bündnis ProFans.

Immer mehr Menschen erkennen, dass das Gleichgewicht der Gewaltenteilung in Deutschland aus dem Lot gerät. Zehntausende, darunter viele Fußballfans, sind bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen, um ihr Aufbegehren dagegen zu demonstrieren, wenn der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dazu missbraucht wird, Schritt für Schritt Allmachtsfantasien aus Kreisen der Innenpolitik zu verwirklichen. Es scheint dringend an der Zeit, Letzterem Einhalt zu gebieten.

ProFans, im Juli 2018