ProFans nimmt die Einsicht des niedersächsischen Innenministers über den mangelnden Erfolg eines medienwirksam von ihm inszenierten Fangipfels zur Kenntnis. Da auch bei einem zukünftigen Treffen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre keine lösungsorientierten Ergebnisse zu erwarten sind, steht ProFans einem späteren Termin im November ebenfalls ablehnend gegenüber.

Die bei ProFans organisierten Fankurven machen kein Geheimnis daraus, dass für sie eine „rote Linie“ bereits vor Jahren überschritten worden ist. Dass seitens der Politik immer noch das Wort Dialog in diesem Zusammenhang verwendet wird, bestätigt vielmehr nur die Auffassung, dass der niedersächsische Innenminister sich immer noch nicht, ebenso wie sein Vorgänger und seine Kollegen der anderen Bundesländer, auch nur annähernd mit der Materie Fankultur befasst hat. Dieses belegt u.a. sehr eindrucksvoll die Beantwortung der kleinen Anfrage im niedersächsischen Landtag zum Thema „Fandialog der Landesregierung“ (http://www.landtag-niedersachsen.de/dru … 7-8322.pdf).

Stattdessen drangsaliert und gängelt die Innenpolitik seit Jahrzehnten die Fankurven mit immer weiteren unverhältnismäßigen Maßnahmen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie diese Maßnahmen in der Praxis bei der Basis, nämlich den vielen tausenden Fans, ob nun organisiert oder auch nicht, wahrgenommen werden. Aus diesem Grund sind nachfolgend genannte Punkte für uns Ausschlusskriterien, ohne deren Berücksichtigung und Umsetzung wir keine Basis für etwaige zukünftige Gespräche sehen:

Stärkung der Fanprojekte und deren Stellenwerte
Die Bundesländer verfügen über eine Vielzahl von sehr guten Spezialisten innerhalb der Fanprojekte und der sozialpädagogischen Dienste, die ihnen durchaus in den vergangenen Jahren bei einer Vielzahl von Maßnahmen hätten eine Expertise zur Verfügung stellen können. Leichtfertig werden hier Kapazitäten von den Innenministerien nicht genutzt, während man sich im Nachgang über vollkommen schlüssige Reaktionen aus den Fanszenen wundert. An zahlreichen Standorten ist der Fanszene dieses Gebaren nicht verborgen geblieben, so dass sich vielerorts die Fans selbstständig organisiert haben, was eine Einflussnahme der Fanprojekte immer weiter einschränkt.

Erhalt & Förderung der Stehplätze
Stehplätze sind nicht nur wesentlicher Bestandteil der Fankultur und der Fankurven, sondern vielmehr einer der Eckpfeiler der sozialen Verantwortung der Vereine im Volkssport Fußball. Würde sich die Politik ernsthaft mit dieser Thematik befassen, würde sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Abschaffung von Stehplätzen weder lösungsorientiert sein dürfte, noch in irgendeiner Form bei den Fanszenen als Druckmittel anwendbar ist. Viel mehr offenbart die Forderung nach der Abschaffung von Stehplätzen die Ohnmacht und mangelnde Sachkenntnis derer, die sie fordern. Beispiele, dass hiermit von innenpolitischer Seite Sitzschalenwürfe (!) unterbunden werden können, gibt es leider mittlerweile ausreichend. Der Erhalt und die Förderung von Stehplätzen ist für uns alternativlos.

Reisefreiheit- und Bewegungsfreiheit für jeden
In den vergangenen Jahren hat insbesondere Boris Pistorius maßgeblich als niedersächsischer Innenminister in die Reise- und Bewegungsfreiheit von Bürgern eingegriffen, indem er Fans eine Anreise zu Fußballspielen kollektiv untersagt oder die verpflichtende Anreise vorgegeben hat. Des Weiteren haben ihm unterstellte Polizeibehörden mehrfach und umfangreich Fans mit mehrmonatigen Bereichsbetretungsverboten präventiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Diese Maßnahmen sind für uns weder mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien vereinbar, noch tolerierbar. So lange an einer derartigen Praxis festgehalten wird, sehen wir uns nicht in der Lage über etwaige Gespräche nachzudenken. Fußballfans sind keine Bürger zweiter Klasse.

Rückzug populistischer Einflussnahme der Politik auf Verbände und Vereine
An nahezu allen bundesweiten Standorten erhalten wir zur unserer großen Verwunderung die Rückmeldung, dass die Innenbehörden massiven Druck auf die einzelnen Vereine, sowie die DFL und den DFB ausüben. Wie zielführend diese Einflussnahme in undurchdachten Schnellschüssen wie dem Sicherheitspapier 12:12 inklusive des 9-Punkte-Plans ist, ist mittlerweile offensichtlich. Die Spannungsfelder bestehen unverändert weiter. Auch auf diesen Ebenen ist an der Mehrzahl der Standorte keine Kommunikation zwischen Verein und Fankurve oder Fanvertretern und Verbänden existent. Eine langfristige Rücknahme dieses Plans halten wir für unumgänglich, damit überhaupt bundesweit der status quo ante geschaffen werden kann. Die Initiative hierfür wäre im Rahmen der kommenden IMK zu ergreifen. Vielmehr wäre der einzige relevante Schritt der IMK, die Sportsgerichtbarkeit des DFB und der DFL auf die rein sportlichen Aspekte zu beschränken, um als Rechtsstaat keinen noch weiteren Glaubwürdigkeitsverlust zu erlangen.

Auskunftspflicht bei der Eintragung in Datenbanken

Das Land Niedersachsen führt mehrere tausend Fußballfans überwiegend aufgrund von bloßen Personalienfeststellungen in Datenbanken. In mehreren Klageverfahren mussten bereits zahlreiche widerrechtliche Datensätze gelöscht werden. Eine Reform dieser Datenbanken ist für das zweite Halbjahr 2017 geplant. Eine Einrichtung derartiger Datenbanken lehnen wir grundsätzlich ab. Kurzfristig ist eine automatische schriftliche Informationspflicht der Landesbehörden im Zuge der Reform über jeden einzelnen Eintrag an den Betroffenen nach unserer Auffassung zur Wahrung der Rechtmäßigkeit unumgänglich.

Umsetzung Kennzeichnungspflicht

ProFans fordert endlich die konsequente Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Immer öfter sehen sich Fußballfans maskierten und unidentifizierbaren Beamten gegenüber, die sich dessen bewusst sind und oftmals auch entsprechende Verhaltensmuster an den Tag legen. So lange der niedersächsische Innenminister sich nicht an diesen wesentlichen Punkt aus seiner eigenen Koalitionserklärung * gebunden fühlt, bleibt er für die aktive Fanszene ein unglaubwürdiger Gesprächspartner. *(https://www.gruene-niedersachsen.de/fil … 18_web.pdf , Seite 17)

Stadionverbote sind in Gänze abzulehnen
Das Strafmonopol liegt beim Staat. Sollten Fans im Falle einer Straftat sanktioniert werden, ist dieses Aufgabe des Rechtsstaates. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch Fußballfans Bürger, für die die Unschuldsvermutung gilt. Stadionverbote und die derzeitige Vergabepraxis in Gänze, unabhängig von ihrer Laufzeit, sind daher vollumfänglich abzulehnen. Stadionverbote stellen nicht nur eine Doppelbestrafung der Täter dar, sie entmündigen auch den Rechtsstaat. Pädagogisch erzielen sie zudem keinen Mehrnutzen. Die generelle Forderung aus Reihen der Innenpolitik offenbart auch hier erneut die mangelnde Sachkenntnis über die Wahrnehmung derartiger Maßnahmen an der Basis.

Verzicht auf Kollektivmaßnahmen

In jüngster Vergangenheit wird vermehrt kollektiv gegen Fans agiert, um damit einzelne Verstöße zu ahnden. Beispiele hierfür sind umfangreiche Personalienfeststellungen oder die Verweigerungen der Weiterreise. Diese Praxis lehnt ProFans mit aller Entschiedenheit ab und sieht eine Abkehr hiervon als zwingend notwendig an.

Wir sehen die Umsetzung der vorgenannten Punkte als letzte Möglichkeit der jetzigen niedersächsischen Landesregierung von ihren bisherigen Lippenbekenntnissen der aktuellen Legislaturperiode abzuweichen und endlich zielstrebig und lösungsorientiert für fußball-interessierte Bürger einzutreten. Bevor erforderliche Mindeststandards nicht umgesetzt werden, sieht ProFans keinerlei Veranlassung auf Gespräche einzugehen.

ProFans Braunschweig
ProFans Hannover
ProFans Osnabrück
ProFans Wolfsburg

im Juli 2017

Bundesweite Fanorganisation lehnt Showveranstaltung des niedersächsischen Innenministers ab.

Wie auch im April 2016 plant der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erneut ein Fantreffen.
Auch in diesem Jahr sind bereits vorab die genehmen und unangenehmen Themen wie beispielsweise Pyrotechnik im Rahmen eines vermeintlichen ‚Dialogs‘ nach den eigenen Vorstellungen des Ministers für Sport und Inneres klar vorgegeben. Wie dieser Dialog mit Fans nach der Vorstellung von Herrn Pistorius auszusehen hat, wurde allen Stadiongängern deutlich, als beide Saisonspiele des VfL Osnabrück gegen den SC Preussen Münster in der Saison 2015/2016 – nicht zuletzt auf Weisung des Innenministeriums – unter kollektivem Ausschluss sämtlicher Gästefans stattfanden. Bereits in der Saison 2013/2014 wurde aus dem Innenministerium die sogenannte und letztlich rechtswidrige “Buszwang-Regelung” für anreisende 96-Fans beim Spiel Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96 lanciert und später vor Gericht gekippt. Dies offenbart mehr als deutlich das Rechtsverständnis des Boris Pistorius, sowie seine generell sehr kurzsichtige Auffassung mit Verboten Lösungen zu erzwingen. Dass diese Maßnahmen weder zur Zufriedenheit der Fans, noch zur Lösung der eigentlichen Herausforderungen an sich beitragen, ist hinlänglich bekannt.

Zudem wird das Teilnehmerfeld des nun verkündeten „Fankongress“ nicht aus gewählten und im Ehrenamt teilweise bereits über Jahrzehnte aktiven Vertretern der Fangremien der niedersächsischen Fankurven oder sachkundigen Mitarbeitern von Fanprojekten, sondern einerseits per Losverfahren aus Bewerbern und andererseits aus bisher unbekannten ‚Prominenten‘ zusammengesetzt. Spätestens hier ist für jeden neutralen Beobachter klar ersichtlich, dass es sich nicht um eine lösungsorientierte Veranstaltung zum Wohl der Fankultur handeln wird.

Es liegt den betroffenen Fanszenen aus Niedersachsen fern, auf Kosten der Fankultur den Steigbügelhalter für eine Kandidatur zum Bundesinnenminister für Herrn Pistorius zu mimen.
Der Niedersächsische Innenminister hat sich in den vergangenen Jahren in keiner Form jemals als sachlicher oder verlässlicher Ansprechpartner für die aktiven Fanszenen erwiesen, dessen Bestreben es sei, die Fankultur in den Fankurven zu fördern. Stattdessen ließ er keine Gelegenheit aus wider aller zur Verfügung stehenden Einschätzungen von geschulten Fanprojekten seine ganz eigene Definition von Fankultur zu diktieren, in dem er lieber über als mit den Fanvertretern sprach. Dieser Umstand blieb auch in der eigenen Partei nicht unentdeckt. Die JUSOS Niedersachsen stellten dazu öffentlich klar, dass der Fußball den Fans gehöre und erinnerten den Minister für Sport und Inneres an die im Koalitionsvertrag zugesagte, aber bisher nicht umgesetzte Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Niedersachsen.

Vor diesem Hintergrund werden sich die bei ProFans organisierten Fangruppen weiterhin sachlich und realitätsnah mit dem Thema ‘Fankultur’ beschäftigen und dem Treffen eine klare Absage erteilen. Herrn Pistorius möchten wir hingegen darum bitten, sich um die wichtigen Probleme des Landes zu kümmern. Der Fußball gehört mit Sicherheit nicht dazu.

Die Fankultur selbst, dies legt schon der Wortlaut nahe, gehört in erster Linie einen: den Fans.

ProFans Braunschweig
ProFans Hannover
ProFans Osnabrück
ProFans Wolfsburg

im Juni 2017

Wie man ein künstliches Horror-Szenario heraufbeschwört, Teil 3

Wir mussten in der Vergangenheit die Erfahrung machen, dass sich unsere Spiele nicht selten dafür instrumentalisieren lassen, sie als künstliches Horror-Szenario darzustellen, die den Spieltag und die Nachberichterstattung erheblich behindern und mit falschen Tatsachen überhäufen. Was sich aber im Vorfeld der gestrigen Partie gegen den SV Sandhausen abgespielt hat, überraschte selbst uns und lässt zahlreiche offene Fragen zurück. Das Horror-Szenario wurde diesmal innerhalb kürzester Zeit konstruiert. Wir müssen die Uhr hierfür gerade einmal knapp zwei Wochen zurückdrehen.

Erster Vorbote des Horror-Szenarios war hierbei die Deklarierung der gestrigen Partie zum Hochrisikospiel. Das Ganze war für uns sehr irritierend, da zu den wenigen Fans des SV Sandhausen überhaupt keine besondere Beziehung besteht. Im Gegenteil: Sandhausen und Umgebung ist Miteinzugsgebiet zahlreicher KSC-Fans und es ist allgemein bekannt, dass diese in der Region deutlich in der Überzahl sind. Darüber hinaus gab es mit der aktiven Karlsruher Fanszene in Sandhausen nie Probleme, Ausschreitungen oder Ähnliches. Selbst Pyrotechnik, was gerne fälschlicherweise synonymisch als „Randale“ bezeichnet wird, wurde noch nie in Sandhausen gezündet. Die Situation wurde von den Verantwortlichen dementsprechend völlig falsch im Vorfeld eingeschätzt. Wo genau der Mehrwert unserer sogenannten szenekundigen Beamten bleibt, ist hierbei fraglich.

Die Deklarierung als Hochrisikospiel zog naturgemäß einige Verbote seitens des Vereins SV Sandhausen mit sich: So wären für uns eine Choreo, Schwenkfahnen, Doppelhalter, Zaunfahnen, Trommeln und Megafone verboten gewesen. Als einziger Grund wurde hierfür angegeben, dass in einem vergangenen Spiel von Gästefans angeblich ein Bierbecher auf das Spielfeld geworfen wurde. Wie aber etwa ein Verbot von Zaunfahnen oder Trommeln das Werfen von Bierbechern einschränken soll, ist uns rätselhaft. Dass die Verbote völlig überzogen waren, scheint zumindest dem DFB aufgefallen zu sein. Auf dessen Druck hin wurden für das Spiel schlussendlich zumindest Trommeln und Megafone erlaubt.

Mit ungutem Gefühl fuhren wir folglich gestern nach Sandhausen und trafen uns wie jedes Jahr an einer nahegelegenen Gaststätte, um der katastrophalen Parksituation am Stadion aus dem Weg zu gehen und legten den restlichen Weg zu Fuß zurück. Dabei wurden wir auch in den vergangenen Jahren von der Polizei begleitet. Was sich aber gestern kurz nach Abmarsch ereignete, ist erneut völlig irritierend. An einem nahegelegenen Friedhof wartete eine komplette BFE-Einheit in voller Montur sowie mit Vermummung auf uns und kesselte uns ein. Ohne Angabe von Gründen mussten wir mehrere Minuten warten und wurden dann zunächst sehr straff und abgeschirmt ans Stadion begleitet. Das Auftreten der Beamten war äußerst aggressiv und vor allem nervös. Die 2 Liter Pfefferspray-Dose hatten die meisten bereits im Anschlag. Es scheint fast so, als ob den Beamten eingeschärft wurde, hier übertrieben hart aufzutreten um ein mögliches Fehlverhalten unsererseits zu provozieren. Zu diesem kam es logischerweise nicht und nach der Hälfte der Strecke waren die Polizeiketten um uns auch nicht mehr allzu eng, da die Beamten realisierten, dass von uns überhaupt keine Gefahr ausging.

Gegen 13:10 Uhr erreichten wir schließlich das Stadion. Das Bild, dass sich uns hier bot, ließ uns nicht zuversichtlich werden, dass wir das Spiel überhaupt noch sehen sollten. Denn die Polizei hatte mehrere „Zelte“ aufgebaut. Was in der Berichterstattung auf sport1 lapidar als „intensivere Kontrollen“ abgetan wurde, trifft den Hintergrund dieser Zelte nicht ansatzweise: Denn hier drin werden sogenannte Nacktkontrollen von den Beamten durchgeführt um sicherzugehen, dass Fans keine verbotenen Gegenstände ins Stadion schmuggeln. Dabei muss man sich vor mehreren Beamten komplett nackt ausziehen, gewisse Dehnübungen machen und sich gegebenenfalls noch in den Allerwertesten schauen lassen. Dieses Prozedere kommt für gewöhnlich vor der Einweisung in ein Gefängnis, bei Terrorverdächtigen oder Drogenschmugglern zum Einsatz. Dass normale Fußballfans sich dessen vor Eintritt in ein Stadion unterziehen müssen, ist völlig grotesk und für uns in keinster Weise tragbar.

In der BRD gilt eigentlich die Unschuldsvermutung, aber diese wird mit solch einer Untersuchung scheinbar außer Kraft gesetzt. Es ist umso erschreckender, dass sich andere KSC-Fans dieser Nacktkontrolle hingaben, denn diese wurden offensichtlich nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen Fans durchgeführt. Wir ließen uns – wie bei jedem anderen Spiel auch – von den Ordnern des gastgebenden Vereins zunächst einer Kontrolle unterziehen, die das Abtasten sowie das Durchsuchen der Taschen und der mitgeführten Gegenstände umfasst. Hier war mit den Ordnern bereits geklärt, dass sie uns naturgemäß außerhalb der Zelte vor Einlass ins Stadion kontrollieren können, wir aber die scheinbar bevorstehenden Nacktkontrollen entschieden ablehnen würden. Die scheinbar geklärte Lage wurde jedoch plötzlich brisant, als die vermummten Polizisten sich uns nach der regulären Kontrolle in den Weg stellten und forderten, dass wir uns nun alle den Nacktkontrollen unterziehen müssen. Wir entschieden uns daher geschlossen, an dieser menschenunwürdigen Untersuchung nicht teilzunehmen und traten den Heimweg an. Von den bereits erwähnten Punkten abgesehen, wäre so ein Vorgehen mit allen ca. noch 500 wartenden KSC-Fans vor dem Stadion auch zeitlich unmöglich gewesen.

Die Krönung des Tages war schließlich der Weg zurück an unsere Autos. Diesmal war es die Polizei, die offensichtlich irritiert war, dass wir keine Auseinandersetzungen suchten, und auf dem Marsch zurück völlig nervös und im System eines herumschwirrenden Hühnerhaufens versuchte, sämtliche Straßen abzuriegeln.

Einen verheerenden Abschluss fand diese ganze Farce schließlich in der Berichterstattung auf sport1: Die Nacktkontrollen wurden als „intensivere Kontrollen“ abgetan und Reporter und Polizeieinsatzleiter suggerierten mit ihren Aussagen, dass aufgrund der Tatsache, dass wir diese Nacktkontrollen nicht über uns ergehen lassen wollten, wir auch etwas zu verbergen hätten. Diese Logik ist fatal: Sie setzt die Unschuldsvermutung außer Kraft und beinhaltet de facto, dass nur ein Fan, der sich vor der Polizei vor einem Spiel nackt auszieht auch ein friedlicher Fan ist und überhaupt das Spiel sehen darf, was irgendwo fast an Nötigung grenzt. Die Berichterstattung ist somit sehr erschreckend, da nicht einmal in Erwägung gezogen wird, dass wir uns diesen Maßnahmen schlicht nicht hingeben wollten, da sie vollkommen menschenunwürdig sind – und das sind sie, da gibt es keine Argumente dagegen!

Was von dem gestrigen Tag zurück bleibt ist vor allem Irritation und viele offene Fragen:

Mit welcher Begründung wurden sämtliche Materialien verboten?
Warum muss erst der DFB intervenieren, damit wenigstens Megafone und Trommeln erlaubt sind?
Warum werden selbst kleinen Kindern die Fähnchen abgenommen?
Welchen Sinn hat ein Zaunfahnenverbot?
Warum werden Nacktkontrollen ausgerechnet bei einem Spiel durchgeführt, bei dem es noch nie zu Zwischenfällen mit der aktiven Fanszene kam?
Aufgrund welcher Bedrohungslage und aufgrund welcher Informationen erfolgten diese Maßnahmen?
Welchen Mehrwert hat in diesem Zusammenhang überhaupt die Arbeit unserer SKBs?

Würde in irgendeiner Form diese ganze Vorgehensweise mit uns kommuniziert und erläutert werden, könnten wir sie vielleicht in Ansätzen nachvollziehen. Doch das blieb uns bis jetzt verwehrt. Die Ereignisse in Stuttgart können hierfür unmöglich als Erklärung herangezogen werden, denn die beiden Spiele bzw. die Beziehung der beiden Fanszenen stehen in keiner Relation zueinander. Wäre dem allerdings tatsächlich so, ist die Konsequenz daraus katastrophal, denn somit könnte diese Begründung zukünftig für ähnliche Maßnahmen bei jedem Spiel benutzt werden.

Dagegen mussten wir gestern ein Zeichen setzen und entschlossen uns schweren Herzens, das Spiel unseres KSC nicht zu besuchen. Nacktkontrollen werden wir niemals über uns ergehen lassen!

ULTRA1894 / ProFans KSC

Seit vielen Jahren stehen polizeiliche Datensammlungen über Fußballfans
in der Kritik. Gerade in Berlin haben diese Datensätze einen nicht mehr
nachvollziehbaren Umfang angenommen. Diese Praxis soll nun überprüft werden.

Dazu erklären die Fanhilfe Hertha B.S.C. und die AG ProFans Hertha
B.S.C.: „Wir sehen das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die ‚Datei
Sportgewalt Berlin‘ zu überprüfen und nach dem Vorbild Hamburgs zu
überarbeiten, positiv. Für uns steht nach all den Erfahrungen der
letzten Jahre jedoch außer Frage, dass diese Datei weder zeitgemäß, noch
rechtmäßig ist, daher hätten wir uns eine deutlichere Positionierung
gewünscht. Zu dieser abschließenden Einsicht ist es zwar im
Koalitionsvertrag leider nicht gekommen, jedoch ist der jetzt angedachte
Weg besser als nichts. In Hamburg wurde die dortige Datei nach der
Überprüfung gelöscht, dies sollte in absehbarer Zeit nun auch im Land
Berlin erfolgen. Dass augenscheinlich eine politische Lösung in der
Frage der ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ gefunden wurde, erspart der
Innenverwaltung vorerst eine Klagewelle. Sollte sich jedoch keine
allumfassende Änderung der Speicherpraxis des Berliner LKA ergeben,
werden wir eine juristische Entscheidung dagegen anstreben.

Ganz besonders ist die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung
der Bund-Länder-Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zu befürworten. Diese Datei
ist noch undurchsichtiger und willkürlicher angelegt als die Landesdatei
in Berlin und gehört daher restlos gelöscht. Ein weiteres, wichtiges und
richtiges Vorhaben ist die Festschreibung der Deeskalationsstrategie bei
polizeilichem Handeln.

Das klare Bekenntnis, dass beim Einsatz von Pfefferspray keine
unbeteiligten Dritten in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, ist für
uns jedoch nur Wasser auf den heißen Stein. Ein freigesetztes Gift, was
Pfefferspray nun mal ist, verletzt zwangsläufig immer Unbeteiligte,
daher gehört der Einsatz von Pfefferspray aus unserer Sicht
grundsätzlich verboten. Eine Klage dazu ist aktuell anhängig, das Land
Berlin sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben, einen Beauftragten für die
Landespolizei einzusetzen, denn bisher war eine feste Anlaufstelle bei
der Meldung von polizeilichem Fehlverhalten nicht vorhanden. Die bessere
Ausstattung des Datenschutzbeauftragens ist ebenso ein Fortschritt, wie
auch die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach den letzten Jahren des politischen Stillstands, bzw. Rückschritts
in den Bereichen Polizeiarbeit, Bürgerrechten und Datenschutz haben wir
nun die Hoffnung, dass die vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden.
Sollte dies nicht erfolgen, werden wir alle politischen Verantwortlichen
nachdrücklich an ihre eigenen Worte erinnern.“

ProFans Hertha B.S.C. im November 2016

Stadionverbote gehören mittlerweile zum Alltag von aktiven Fans und Ultragruppen dazu. Argumente, die gegen die Praxis der Stadionverbote sprechen, wurden von uns schon oftmals diskutiert und sollen an dieser Stelle nicht wieder hervorgeholt werden.
In den letzten Jahren findet verstärkt das Instrument des Aufenthaltsverbotes (im Szenejargon auch Stadtverbot genannt) Anwendung.
Zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema wollen wir auf folgenden Artikel der AG Fananwälte verweisen, welcher sich kritisch mit dem Instrument Aufenthaltsverbot befasst:

http://www.fananwaelte.de/?page_id=84

Das Stadionverbot nimmt dem aktiven Fan oder Ultra die Möglichkeit ins Stadion zugehen und beraubt ihm somit etwas, was einen hohen Stellenwert in seinem Leben besitzt. Da allerdings die Ultragruppe, der Fanclub oder der Freundeskreis, der zum Fußball geht, wichtige soziale Umfelder darstellen, ist es nicht verwunderlich, dass viele Ultras/aktive Fans trotz Stadionverbot zu den Auswärtsspielen ihrer Mannschaft anreisen beziehungsweise die Heimspiele im näheren Stadionumfeld verbringen.
Auf diesen Umstand reagiert die Polizei vielerorts – wie auch hier in Duisburg – mit Aufenthaltsverboten. Das heißt, dass der Stadionverbotler zum Stadtverbotler wird. Während Heimspielen darf er sich in einem festgelegten Bereich ums Stadion nicht aufhalten, bei Auswärtsspielen nicht in der Stadt der Heimmannschaft. In einigen Fällen werden sogar Personen ohne Stadionverbot mit Stadtverboten belegt. Dafür reicht, wie der Artikel der Fananwälte belegt, bereits eine „Gefahrenprognose“ der Polizei. Zu der Qualität dieser Einschätzung sind folgende Zeilen aus dem Artikel interessant:

„Die Gefahrenprognose wird stattdessen auf vermeintliche Erkenntnisse aus polizeilichen Datenbanken gestützt, in denen präventiv polizeiliche Maßnahmen wie beispielsweise Personalienfeststellungen gespeichert werden. Diese Maßnahmen ihrerseits beruhen oftmals auf „Erkenntnissen“ der Polizeibeamten, die die Qualität ordnungsbehördlicher Befindlichkeiten kaum übersteigen.“

In der Praxis heißt das, die „Szenekundigen Beamten“ beantragen bei den jeweiligen Stadtverwaltungen oder Polizeipräsidien, gestützt von Erkenntnissen aus der Datei Gewalttäter Sport (datenschutzrechtlich äußerst kritisch (http://www.profans.de/gewalttater-sport)) oder der sogenannten SKB-Datei, ein Aufenthaltsverbot für Personen, die ihrer Einschätzung nach eine Gefahr darstellen. Diese geben der Bitte der Polizei meist ungeprüft nach. Persönliche Machtspielchen oder schlichte Fehleinschätzungen der SKB’s können so äußerst negative Auswirkungen für betroffene Ultras und Fans mit sich bringen.
Den Umstand im Hinterkopf, dass die Schreiben mit der Maßnahme erst kurz vor Geltung an den Betroffenen versendet werden und dementsprechend nur eine geringe Möglichkeit des rechtlichen Widerspruchs besteht, verstärkt die empfundene Unrechtmäßigkeit zusätzlich.

Vollkommen absurd wird das Ganze, wenn man neuere Entwicklungen betrachtet. In der näheren Vergangenheit wurde von Aufenthaltsverbot betroffenen Mitgliedern der Duisburger Ultraszene in mehreren Fällen eine Rechnung der Stadt-/Gemeindeverwaltung zugeschickt, in welcher diese Verwaltungsgebühren für den Vollzug der Maßnahme verlangen. Bis jetzt von Verwaltungen aus den Ländern Bayern und Baden-Württemberg.
Ihre Rechtliche Grundlage finden die Gebühren in den Satzungen der Städte. Weshalb diese unterschiedlich hoch und unabhängig von der Einkommenssituation des Betroffenen ausfallen. Zum Beispiel fordert die Stadt Sandhausen 55 Euro, die Stadt Freiburg 105 Euro und die Stadt Nürnberg 155 Euro. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für junge Fußballfans dar, deren Verhängung weder von der Entscheidung eines Gerichts abhängt, noch in direkter Folge auf eine „Straftat“ erfolgt, sondern rein durch eine präventive polizeiliche Maßnahme entsteht. Einspruch lässt sich nur gegen das Aufenthaltsverbot, nicht aber gegen die Gebühr an sich einlegen.
Anzumerken ist: Es handelt sich hier nicht um eine banale Ordnungsgebühr für falsches Parken oder nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll, von der man weiß und deren Höhe der Betroffene selbst einschätzen kann. Viel mehr wirkt dies wie eine Folgebestrafung für die Tatsache, dass man – aus welchem Grund auch immer – zu sehr in den Fokus der „Szenekundigen Beamten“ geraten ist.
Da viele junge Ultras nicht über die finanziellen Mittel verfügen, sich gefühlt alle zwei Wochen mit anwaltlicher Hilfe gegen ein Aufenthaltsverbot zu Wehr zu setzen, ist deren finanzielle Situation der Willkür der „Szenekundigen Beamten“ und den Gebührenverordnungen der Städte schutzlos ausgeliefert. Betrachtet man den ohnehin schon nicht sehr maßvollen Umgang mit dem Instrument des Aufenthaltsverbotes, erscheint eine Veränderung dieser Praxis als dringend angebracht.

ProFans Duisburg im November 2016