Berlin, den 12.07.2018

Aktive Fußballfans – so auch das Bündnis ProFans – weisen seit Langem immer wieder darauf hin, dass die Polizei sich in Deutschland gegen unbescholtene Menschen in einem Maße übergriffig zeigt, welches das vom Grundgesetz vorgegebene Prinzip der Verhältnismäßigkeit infrage stellt. Dabei sollte man meinen, dass der Bundesregierung und den Landesregierungen die Voraussetzungen bekannt sind, unter denen das Gewaltmonopol des Staates steht: Die Gewährleistung der Freiheiten und Rechte gehört ebenso dazu wie die Verfolgung von Straftaten und die Sicherheit. “Jeder unverhältnismäßige Gebrauch des Gewaltmonopols gefährdet den dazu bestehenden gesellschaftlichen Konsens”, stellt
ProFans-Sprecher Sig Zelt dar.

In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen, die Zweifel an der Verfassungstreue von Innenpolitikern und führenden Polizeikräften nähren.

In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden Polizeigesetze auf den Weg gebracht, bei denen fraglich ist, inwieweit sie vom Grundgesetz gedeckt sind. In Sachsen werden Bürger, die nicht etwa als Beschuldigte, sondern als Zeugen gelten, Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgesetzt. Gleiches widerfuhr unlängst Fanprojekten in Sachsen und Hessen. Immer wieder werden Fußballfans von Gastvereinen eingekesselt und in Situationen der Konfrontation, die die Polizei selbst für gefahrenträchtig hält, daran gehindert, sich der Gefahr zu entziehen und den Ort des Geschehens zu verlassen.

Umso prekärer ist es, wenn Proteste gegen Polizeigewalt per se als unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen werden, wie die Düsseldorfer Polizei jüngst äußerte. Damit kennzeichnet sie praktisch das Grundgesetz selbst, welches die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützt, als eine abzuwehrende Gefahr. Die Kölner Polizei, so wird kolportiert, habe Anmeldern von Demonstrationen erklärt, sie hätten ihr Recht, Demonstrationen durchzuführen, verwirkt. Mit anderen Worten, die Polizei maßt sich an, verfassungsmäßige Rechte
für missliebige Personen außer Kraft zu setzen, und das nicht nur für einen konkreten Einzelfall, sondern fortdauernd.

“Präventive Arbeit der Polizei wird immer stärker mit repressiven Mitteln geleistet, die Freiheitseinschränkungen für die Allgemeinheit bedeuten. Da passt es ins Bild, dass die Innenministerkonferenz es für geboten hält, brisante Fußballspiele vor teilweise leeren Rängen auszutragen und zu überwachen, welchen Personen Eintrittskarten verkauft werden”, zieht ProFans-Sprecher Jörn Jacobs eine weitere Verbindung zu den Belangen von Fußballfans.

“Heute haben wir hierzulande bereits die Situation, dass Menschen sich aus Angst vor polizeilicher Repression zurückhalten, ihre verbrieften Bürgerrechte wahrzunehmen. Es scheint, als hätten Innenpolitik und Polizei völlig verpeilt, dass ihr Verfassungsauftrag darin besteht, die Wahrnehmung der Bürgerrechte zu gewährleisten und zu schützen, anstatt sie durch Verbote, durch Einschüchterung und durch Repressalien gegenüber Menschen, die keinerlei Straftat verdächtig sind, zu verhindern”, ergänzt Stephan Schell vom Bündnis ProFans.

Immer mehr Menschen erkennen, dass das Gleichgewicht der Gewaltenteilung in Deutschland aus dem Lot gerät. Zehntausende, darunter viele Fußballfans, sind bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen, um ihr Aufbegehren dagegen zu demonstrieren, wenn der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dazu missbraucht wird, Schritt für Schritt Allmachtsfantasien aus Kreisen der Innenpolitik zu verwirklichen. Es scheint dringend an der Zeit, Letzterem Einhalt zu gebieten.

ProFans, im Juli 2018

Pressemitteilung

Die DFL und die Freiheit im Internet

Berlin, den 04.07.2018

Nach Meinung Vieler sollten Sport und Politik getrennt bleiben. In der Tat ist es ein ganz besonderer Wert des Sports, dass er unterschiedlichste Menschen zusammenbringen kann, eben auch unabhängig von deren politischen Ansichten. Kommunikation und Integration wirken dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegen.

Dieser Konsens, der sonst nur – und berechtigterweise – bei Angriffen auf die Menschenwürde seine Grenzen findet, ist dann bedroht, wenn Fußballverbände sich auf politische Positionen zu partikulären Themen festlegen. Genau das tut der Deutsche Ligaverband, wenn er, wie in der vergangenen Woche geschehen, an die Abgeordneten des EU-Parlaments appelliert, einen Beschlussentwurf zum Medienrecht zu unterstützen.

Konkret geht es um die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts im Internet und um die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für Inhalte, die deren Nutzer veröffentlichen. Der Beschluss, den die DFL so gern verabschiedet sähe, hätte über den Schutz urheberrechtlich relevanter Werke vor Missbrauch hinaus weitreichende Auswirkungen.

Die Freiheit von Zitaten und Verlinkungen würde erheblich eingeschränkt. Plattformbetreiber würden sich zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen sehen, also von Algorithmen, die vor der Veröffentlichung beliebiger Inhalte diese automatisiert nach vermuteten Rechtsverletzungen durchsuchen. Wird ein solches Instrument, das übrigens im Koalitionsvertrag der Bundesregierung als unverhältnismäßig abgelehnt wird, erzwungenermaßen eingesetzt, werden nicht nur in vielen Fällen Meinungsäußerungen einer vorauseilenden Zensur zum Opfer fallen – auch die konkrete politische Einflussnahme zum Missbrauch zwecks Unterdrückung unliebsamer Wortmeldungen wird in eher autoritär regierten Ländern naheliegen. Der freie Austausch von Meinungen im Netz, aber auch der ungehinderte Zugang zu Informationen, wäre massiv bedroht, neuerliche Abmahnwellen wären wahrscheinlich.

Es ist bezeichnend, dass die DFL nicht davor zurückschreckt, die Werte zu torpedieren, die das WWW erst populär und wertvoll gemacht haben, um etwaige Schlupflöcher zu schließen, durch die möglicherweise ein kleiner Teil von Einnahmen verlorengeht. Niemand hat Rechteinhaber wie die DFL oder den Springer-Verlag gezwungen, das Internet für sich zu nutzen, und niemand hat sie gerufen, neue Regeln einzuführen, die die Netzkultur und Meinungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

Wann immer es darum geht, noch mehr Geld aus dem Fußballgeschäft herauszuholen, sind alle anderen Werte für die DFL zweitrangig. Seien es die Interessen der Fans (u.a. Thema Anstoßzeiten), seien es die Werte der Mitbestimmung und sozialen Integration (Lizenzierung von Vereinen, in denen Fans nicht stimmberechtigte Mitglieder werden können) oder sei es, wie hier, die Freiheit im Netz – alles wird im Zweifelsfalle geopfert, um einigen wenigen Spielerstars und ihren Beratern noch exorbitantere Einkünfte verschaffen zu können. Die DFL macht sich immer wieder zum Sinnbild der gierigen Monopolistin, die ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit alles unterstützt, womit noch mehr Profit erzeugt werden kann. Damit koppelt sich der Spitzenfußball immer mehr als überteuertes Hochglanzprodukt von seiner Basis als Volkssport ab, der die Massen zusammenführt und begeistert.

ProFans Union Berlin, im Juli 2018

Pressemitteilung

Am gestrigen Donnerstag, den 07.06.2018 gab der DFB bekannt, dass in der kommenden Saison 18/19 der Montag nunmehr ein regulärer Spieltag in der 3. Liga sein wird. Sollte es einen letzten Beweis dafür benötigen, dass dem Verband und allen weiteren Profiteuren des Fußball-Geschäfts Faninteressen herzlich egal sind, wurde er hiermit eindrucksvoll erbracht.

Berlin, den 08.06.2018

Das Fanbündnis ProFans zeigt sich fassungslos über diesen abermaligen Affront gegenüber Fußballfans. Als im Februar diesen Jahres die Proteste gegen die neuen Montagsspiele in der 1. Bundesliga medial hohe Wellen schlugen, war der Tenor recht deutlich: „Wir müssen aufpassen, dass wir das Rad nicht überdrehen“ – so die allgemeine Rückmeldung aus den Chefetagen nach den eindrucksvollen Protesten in den Fankurven. Was nun in der 3. Liga passiert, ist das genaue Gegenteil dessen.

Der neue Medienrechtevertrag der 3. Liga mit der Telekom beinhaltet zukünftig nicht nur den Montag als festen Spieltag, sondern sorgt
zusätzlich gleich für 5 verschiedene Anstoßzeiten: Freitags 19:00 Uhr, Samstag 14:00 Uhr, Sonntags 13:00 Uhr und 14:00 Uhr, sowie eben Montags um 19:00 Uhr werden nun die Partien der 3. Liga angepfiffen. Dazu gibt es die bereits bekannten 3 „englischen Wochen“ mit Spielen am Dienstag und Mittwoch Abend. Wie üblich beginnt die Saison in der 3. Liga bereits vor den ersten beiden Bundesligen, nämlich am 27.07.18 mit dem Eröffnungsspiel – natürlich an einem Freitag Abend um 19:00 Uhr. Obwohl die Liga früher startet, werden die Terminierungen erst Anfang Juli und damit nach der Veröffentlichung der Bundesligaspielpläne bekannt gegeben.

„Mit welcher Ignoranz und Selbstverständlichkeit der DFB diese weitreichenden Veränderungen kommuniziert, ist schon außerordentlich“
bemerkt ProFans-Sprecher Jörn Jacobs. Erst am 25. Mai, also vor rund zwei Wochen, habe es einen Gesprächstermin von Fanvertretern und DFB-Spitze gegeben, dort wurde diese weitreichende Veränderung nicht erwähnt. Laut der Pressemitteilung des DFB vom 07.06.2018 seien die Vereine „frühzeitig informiert und kommunikativ eingebunden“ gewesen. Diejenigen, die die Suppe auslöffeln dürfen, nämlich die Fußballfans, die ins Stadion gehen wollen, hat man hierbei wohl zum wiederholten Male vergessen.

Dass die finanzielle Situation der Vereine in der 3. Liga nahezu ausnahmslos sehr angespannt ist, ist auch den Fans bekannt. Das sogenannte Fachmagazin „kicker“ schrieb jüngst im Zusammenhang mit der 3. Liga von der „Roulette-Liga“. Das der DFB nun als vermeintlich großzügiger Croupier noch ein paar zusätzliche Jetons an alle verteilt, nur um das aussichtslose Spiel zu verlängern, ist allerdings der falsche Weg. „Anstatt sich auf der Jagd nach noch mehr Erlösen und Vermarktungsmöglichkeiten zu verzetteln und am Ende sich selbst und alles was diesen Sport ausmacht zu verlieren, sollten Verband und Vereine ein gemeinsames Interesse daran haben, eine wettbewerbsfähige und authentische Spielklasse zu bilden. Ein Anfang könnte z.B. die Überarbeitung der oftmals hanebüchenen Lizensierungsanforderungen sein“ so ProFans-Sprecher Jacobs weiter.

Auch der Hinweis von DFB-Vizepräsident Peter Frymuth, dass der zusätzliche Termin am Montag die Umsetzung von Sicherheitsvorgaben erleichtert, zieht nicht. Wenn es die Prognosen – und diese gehören dringlichst auf den Prüfstand – der Sicherheitsorgane hergaben, wurden einzelne Spiele in der Vergangenheit schon mehrfach auf einen Wochentag verschoben, hierfür muss kein regulärer Montagstermin eingeführt werden. Für diese Praxis gibt es leider genügend Beispiele: zuletzt mussten die Fans des Karlsruher SC aufgrund von Vorgaben der Polizei montags nach Zwickau reisen.

Nahezu grotesk wirkt in diesem Zusammenhang die Aussage Frymuths, bei der Ansetzung der Montagsspiele „besonders sensibel“ vorgehen zu wollen. Wie die gelebte Praxis aussieht, könnte man bei den Fans des zukünftigen Drittligisten 1. FC Kaiserslautern erfragen, die in der vergangenen Zweitligasaison an nur 11 von 34 Spieltagen samstags ran durften.

Was bleibt ist die Frage, was der Verband und die Vereine bei der Einführung des Montag als regulären Spieltag in der 3. Liga für eine
Reaktion erwarten, zumal in der Liga so viele Vereine mit großer Anhängerschaft vertreten sind, wie wohl niemals zuvor.

ProFans, im Juni 2018

Pressemitteilung

AG ProFans Hertha BSC bezieht Stellung zur Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angem (Die Linke) zum Polizeieinsatz im Rahmen des Fußballspiels Hallescher FC gegen Karlsruher SC

Am 17.02.2018 wurden rund 200 Herthaner Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Rahmen ihres Besuchs des Spiels Hallescher FC – Karlsruher SC. Als AG ProFans Hertha BSC hinterfragten wir die Sinn-und Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes anschließend (http://hb98.de/fanpolitik/profans-hertha-bsc-hinterfragt-unverhaeltnismaessigen-polizeieinsatz/). In Zusammenarbeit mit der Fanhilfe Magdeburg und der Abgeordneten Eva von Angem (Die Linke) konnte dieser kostspielige Einsatz auch politisch aufgegriffen und hinterfragt werden.

Die uns nun vorliegende Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt lässt uns nicht minder verdutzt zurück. Ihrer Ansicht nach war der gesamte Einsatz verhältnismäßig und sinnvoll, eine strikte Fantrennung der Berliner und Hallenser Fans unbedingt erforderlich und der gesamte Tag insgesamt erfolgreich. Diese Einschätzung können wir weder teilen noch nachvollziehen. Hinsichtlich der Gründe können wir hauptsächlich auf unsere oben zitierte Pressemitteilung verweisen. Darüber hinaus lässt sich der Antwort entnehmen, dass es ganze fünf Festnahmen an diesem Tag gegeben habe, keine davon betraf einen Herthaner, nur eine wurde in Bezug auf einen Körperverletzungsvorwurf gestellt. Eine angesprochene Auseinandersetzung in einer Straßenbahn zwischen „einer Gruppe der Heimfans und einer Gruppe der Gästefans“ entpuppt sich nach Medienberichten als einen Bierkasten- und einen Flaschenwurf, jeweils eines Fans von Lokomotive Leipzig und eines Fans von Hertha BSC. Insgesamt also ein ruhiger Tag, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genauso abgelaufen wäre, wenn nicht drei Wasserwerfer und ein Hubschrauber die Herthaner vom Bahnhof zum Stadion begleitet hätten.

Das Land Sachsen-Anhalt und ihre Polizei sind in der Wahl ihrer Mittel sicherlich frei und wir wollen auch nicht per se entscheiden, wie viele Polizeikräfte nötig sind. Wenn es jedoch um die mit den Einsätzen verbundenen Kosten geht, verweist die Politik gerne auf „Störer“ und „Chaoten“, die diese verursachen würden. Am 17.02.2018 war diese explizit nicht der Fall. Die Kosten des Einsatzes in Höhe von 162.292,77€ sind enorm und stehen in keinerlei Relation zur Vergangenheit der Aufeinandertreffen, sowie zum generellen Gefahrenpotential. Dass die Landesregierung diese Kosten explizit und ausschließlich mit der oben angesprochenen Auseinandersetzung versucht zu rechtfertigen, spricht Bände.

In einer Zeit in der Bundesländer versuchen, sich die Kosten für Polizeieinsätze von der DFL erstatten zu lassen, muss endlich eine Debatte darüber beginnen, wie mit solch sinnlosen und unbegründeten Entscheidungen und deren finanziellen Folgen umgegangen wird und wer befugt ist, eine Einteilung der Spiele in Risiko- und Nichtrisikospiele vorzunehmen. Die Akteure hierfür haben am 17.02.2018 ausdrücklich versagt und somit Unsummen an Steuergeldern zum Fenster herausgeworfen.

ProFans Hertha BSC, im April 2018

Am 17.02.2018 kam es in Halle zu der Begegnung zwischen dem heimischen Halleschen FC und dem Karlsruher SC im Rahmen eines Pflichtspiels der 3. Liga. Dieses Spiel nahmen rund 200 Herthaner zum Anlass, gemeinsam mit der Regionalbahn in Richtung Sachsen-Anhalt zu reisen, um die befreundeten Fans des KSC zu unterstützen. Bereits am Hauptbahnhof in Berlin wurden diese von sechs bekannten Zivilpolizisten, sowie einigen Bereitschaftspolizisten in Empfang genommen und begleitet. Das Auftreten letzterer war dabei geprägt von Überheblichkeit und Provokationen, auf welche die Fans in weiser Voraussicht nicht eingingen.

Am Hauptbahnhof in Halle traute man jedoch seinen Augen nicht, denn dieser glich, aufgrund seiner hermetischen Abriegelung, eher dem Veranstaltungsort des G-20 Gipfels als einem Bahnhof. Auf dem Weg zum Stadion wurden die Herthaner dann durch ein enormes Polizeiaufgebot, sowie durch zwei Wasserwerfer und einen Polizeihubschrauber begleitet. Am Stadion angekommen begrüßte sie sogar ein dritter Wasserwerfer. Mindestens eines dieser Geräte wurde sogar aus dem benachbarten Thüringen herangekarrt. Ausschreitungen gab es bis zu diesem Zeitpunkt, sowie generell an diesem Tag, überhaupt keine.

ProFans Hertha BSC kritisiert diesen maßlos überzogenen Polizeieinsatz. Es ist für uns unerklärlich, warum in manchen Bundesländern allein die Ankündigung zu einem Spiel anzureisen ein derartiges Aufgebot an Polizeikräften und –gerät nach sich zieht. Diese Taktik der pauschalen Kriminalisierung von Fußballfans ist in einem Rechtsstaat mindestens fragwürdig. Hierbei ist zu betonen, dass es weder auf der Anreise, noch in den letzten Jahren zu irgendwelchen Problemen zwischen Hallensern und Herthanern gekommen ist, die ein derartiges Aufgebot auch nur im Entferntesten rechtfertigen könnten.

Immer wenn es passt (und auch meistens, wenn nicht) echauffieren sich die Vertreter der Polizeigewerkschaften über eine zu hohe Belastung ihrer Kräfte. Am 17.02.2018 wurde ein weiteres Beispiel dafür gegeben, dass dieses Problem hausgemacht ist und nichts mit einer angeblich zunehmenden Kriminalität zu tun hat. Der zurückliegende Samstag beweist eher das Gegenteil. Bei dieser Bewertung ist zusätzlich auch die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern in den Blick zu nehmen, denn neben den zu bezahlenden Einsatzstunden fallen auch für den Einsatz von insgesamt drei Wasserwerfern und einem Hubschrauber enorme Kosten an. Diese Kosten werden dann in der Öffentlichkeit den Fußballfans zugeschrieben, was zu einer weiteren Stigmatisierung führt.

ProFans Hertha BSC fordert, dass dieser Einsatz umfassend aufgeklärt wird, sowie dass die angefallenen Kosten offengelegt werden. Darüber hinaus fordern wir ein radikales Umdenken bei den zuständigen Behörden. Fußballfans dürfen nicht ausschließlich als Sicherheitsrisiko wahrgenommen und so behandelt werden. Dadurch gewinnt am Ende keiner.

ProFans Hertha BSC, im Februar 2018